Veranstaltung
BIDT WERKSTATT DIGITAL

Lessons Learned: bidt Werkstatt zu Chinas Sozialkreditsystem

Im Mittelpunkt der bidt Werkstatt digital am 17. Februar 2021 stand das kontrovers diskutierte chinesische Sozialkreditsystem. Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick.

Globalisierung und wirtschaftliches Wachstum Chinas führten zur Einführung des Sozialkreditsystems. Es soll für Transparenz in Wirtschaftsbeziehungen sorgen.

(Foto: zapp2photo-stockadobe.com)

Seit 2014 arbeitet China daran, ein Sozialkreditsystem einzuführen, mit dem nicht nur die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Personen, sondern auch deren Verhalten erfasst wird – alles öffentlich zugänglich. Welche Auswirkungen hat das System auf deutsche Unternehmen und internationale Organisationen wie die Weltbank? Und gibt es Parallelen zu Institutionen wie der Schufa? Darüber diskutierten bei der bidt Werkstatt digital am 17. Februar 2021 die Sinologin und Ökonomin Professorin Doris Fischer, der Informatiker Professor Jens Großklags und der Politologe Dr. Omar Ramon Serrano Oswald. Die Diskussion leitete Lea Deuber, China-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung.

Eine Befragung unter den angemeldeten Teilnehmenden der Werkstatt im Vorfeld der Veranstaltung zeigte, dass sich viele bereits intensiv mit dem Sozialkreditsystem beschäftigt haben: 33 Prozent gaben an, das System gut erklären zu können, und vier Prozent sehen sich selbst als ExpertInnen. 50 Prozent glauben, immerhin „in etwa“ zu wissen, was man darunter versteht.

Die Mehrzahl ist der Ansicht, dass das chinesische Sozialkreditsystem auch Relevanz für Deutschland hat. 21 Prozent trauen sich in dieser Hinsicht jedoch keine Einschätzung zu. Die Umfrage wurde an 280 Teilnehmende gesendet, von denen 52 auf die Fragen antworteten.

In seinem Impulsvortrag betonte Omar Ramon Serrano Oswald, dass das chinesische Sozialkreditsystem in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland vor allem auf ein individuelles Punktesystem reduziert wird, wonach chinesischen Bürgerinnen und Bürgern je nach Verhalten mehr oder wenige Punkte zugeschrieben werden. Tatsächlich sei das Sozialkreditsystem jedoch viel komplexer. Das zeigte auch die anschließende Diskussion.

Die Ergebnisse der Diskussion bei der bidt Werkstatt

Warum gibt es das Sozialkreditsystem?
  • Das Sozialkreditsystem ist vor dem Hintergrund des schnellen ökonomischen Wachstums und sozialen Wandels in China zu sehen.
  • Das Sozialkreditsystem ist ein Modell der chinesischen Regierung, um die Einhaltung von Gesetzen zu sichern. Ziel des Systems ist es, Ehrlichkeit und Vertrauen in der chinesischen Gesellschaft und damit Transparenz in Wirtschaftsbeziehungen zu fördern.
  • Hauptsächlich dient das Sozialkreditsystem der ökonomischen Einschätzung. Es ist ein Instrument zur Bewertung von Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Privatpersonen.
Was sind die Eckpfeiler des chinesischen Sozialkreditsystems?
  • Das Sozialkreditsystem wird seit 2014 implementiert und ist noch immer im Aufbau.
  • Das Sozialkreditsystem besteht aus mehreren Systemen, die parallel auf nationaler, Provinz- sowie lokaler Ebene etabliert werden.
  • Es gibt große Unterschiede zwischen den Provinzen bei der Etablierung des Sozialkreditsystems. Somit kann nicht von einem einzigen, universalgültigen Sozialkreditsystem gesprochen werden.
  • Auf nationaler Ebene besteht das System primär aus sogenannten roten und schwarzen Listen, auf denen Unternehmen und Personen je nach Verhalten geführt werden.
  • Die Listen und Rankings sind öffentlich einsehbar.
  • Im System als unerwünscht definiertes Verhalten, wie z. B. das Nichtbezahlen von Steuern, wird sanktioniert durch einen Platz auf einer schwarzen Liste.
Was bedeutet das Sozialkreditsystem für den Einzelnen?
  • Das Sozialkreditsystem erfasst nicht nur die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, sondern auch von Einzelpersonen.
  • Viele Bürgerinnen und Bürger kennen die Komplexität des Sozialkreditsystems nicht. Somit bleibt das System für sie intransparent.
  • Umfragen der chinesischen Regierung zeigen eine Akzeptanz in der Bevölkerung. Fraglich bleibt die Belastbarkeit dieser Erhebungen.
  • Durch historisch-kulturelle Unterschiede in der Bedeutung von „Privatheit“ im Vergleich zu westlichen Staaten stößt die Idee des Sozialkreditsystems auf weniger Ablehnung als z. B. in Deutschland.
  • Es ist nicht im Detail klar, wie man als Privatperson oder Unternehmen von einer schwarzen Liste wieder herunterkommt.
Was bedeutet das Sozialkreditsystem für deutsche Unternehmen?
  • Auch deutsche Firmen oder deutsch-chinesische Kooperationen (und ggf. ihre deutsche Geschäftsführung), die in China aktiv sind, werden in den Listen des Sozialkreditsystems erfasst.
  • Das Sozialkreditsystem könnte als regulatorisches Modell auch für andere Schwellenländer interessant sein und daher für deutsche Unternehmen künftig im Ausland eine größere Rolle spielen.
Lässt sich ein Vergleich zur Schufa ziehen?
  • Das Sozialkreditsystem lässt sich zwar nicht direkt mit der Schufa vergleichen, doch es ist, wie auch die Schufa, darauf ausgerichtet, die Kreditwürdigkeit zu erfassen.
  • Unterschiede gibt es jedoch bei den datenerhebenden, -verarbeitenden und -sammelnden Institutionen: Während in Deutschland die Einstufung der Kreditwürdigkeit durch ein Privatunternehmen wie die Schufa vorgenommen wird, tritt in China der Staat auf den Plan.
  • Die Schufa-Bewertung ist nicht öffentlich, die Listen des Sozialkreditsystems dagegen sind öffentlich einsehbar.
Ist das Sozialkreditsystem ein Erfolg?
  • Es ist noch zu früh, um die Entwicklung des Sozialkreditsystems abschließend zu beurteilen, da es noch im Aufbau ist.
  • Es gibt Hinweise, dass chinesische Privatunternehmen stärker darauf achten, Steuern und Zölle korrekt abzurechnen.
  • Das System ist sehr anpassungsfähig und dynamisch. So wurde es auf Provinzebene auch eingesetzt, um die Einhaltung von Regeln im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Covid-19 zu überwachen.

Statements der Podiumsgäste

Das Sozialpunktesystem ist ein riesiges Experiment. Technisch ist es eine monumentale Aufgabe, so viele verschiedene Daten aus unterschiedlichsten Quellen zusammenzutragen.

Prof. Dr. Jens Großklags, Lehrstuhl für Cyber Trust an der Fakultät für Informatik der Technischen Universität München

Da das System auf der Idee beruht, dass gutes und schlechtes Verhalten an die Öffentlichkeit gebracht wird, können wir viele dieser Daten beobachten. Das ist fundamental anders als der Ansatz von Kreditbewertungsinstituten in westlichen Ländern, seien es nun die Schufa in Deutschland oder Institute in den USA. Vieles von dem, was normalerweise hinter den Kulissen passieren würde, ist hier tatsächlich zugänglich.

Prof. Dr. Jens Großklags, Lehrstuhl für Cyber Trust an der Fakultät für Informatik der Technischen Universität München

Es gibt kein Land, das offener gegenüber Technologien ist, um seine Governance-Probleme zu lösen, als China. Das Sozialkreditsystem ist ein Paradebeispiel dafür.

Dr. Omar Ramon Serrano Oswald, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für European and Global Governance an der Hochschule für Politik München an der Technischen Universität München

China hat wie viele Schwellenländer das Problem, dass Gesetze nicht eingehalten werden. Das Sozialkreditsystem ist ein Instrument, mit dem die Gesetze besser durchgesetzt werden können.

Dr. Omar Ramon Serrano Oswald, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für European and Global Governance an der Hochschule für Politik München an der Technischen Universität München

Die ursprüngliche Idee des Sozialkreditsystems war es, dass man, um Vertrauen in Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen, die Kreditwürdigkeit von Personen und Unternehmen überprüfen können muss und dafür Daten benötigt. Dahinter steht eine vergleichbare Logik wie zum Beispiel bei der Schufa. Wenn man bei uns eine Wohnung mietet oder einen Hauskredit will, wird ja auch eine Schufa-Auskunft verlangt. Doch während die Schufa ein privates Unternehmen ist, sammelt in China der Staat die Daten und macht Regelverstöße über schwarze und rote Listen transparent.

Prof. Dr. Doris Fischer, Lehrstuhl für China Business and Economics an der Universität Würzburg

Momentan spielt das Sozialkreditsystem für viele Menschen keine große Rolle, aber es gibt schon Berufsgruppen oder Situationen, wenn man einen Kredit braucht oder ins Ausland reisen möchte, wo es für den Einzelnen wichtig werden kann.

Prof. Dr. Doris Fischer, Lehrstuhl für China Business and Economics an der Universität Würzburg

19. Februar 2021

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