Ziele des Onlinezugangsgesetzes größtenteils nicht erreicht
Die Kurzstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat im Auftrag der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes untersucht. Kern der Studie ist die Einführung des Behörden-Digimeters, das die Erfolge und Misserfolge der Legislaturperiode 2021 bis 2025 in den Bereichen E-Government sowie Digitale Infrastruktur bemessen soll.
Das Ziel, alle Dienstleistungen bis einschließlich 2022 online vollständig zugänglich zu machen, werde höchstwahrscheinlich nicht erreicht. Deutschland erreiche zudem sowohl beim Bereich E-Government als auch bei der digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich insgesamt nur einen Platz im unteren Mittelfeld.
Innovative Vorhaben, wie die des One-Stop-Shop-Portals zur einfachen Online-Gründung von Start-ups, würden ebenso unter der verschleppten Digitalisierung leiden. Aufgrund des deutschen Föderalismus könne nur ein geringer Teil der Leistungen zentral gebündelt angeboten werden. Alle weiteren Digitalisierungsbemühungen seien Ländersache. Somit komme zu der langsamen Entwicklung der Leistungen hinzu, dass bereits eingesetzte Digitalangebote kaum von anderen Bundesländern übernommen würden. Weiterhin bestünden bestehende Dienste häufig aus mehreren Teilleistungen, die der Kooperation mehrerer Behörden und Ämter bedürfen. Entsprechend müssten nach Ansicht der Studienverantwortlichen zusätzliche verwaltungsübergreifende Arbeitsgruppen etabliert werden.